Grüne Liste Heppenheim (GLH)

Liste 6

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl 2011

Die Schwerpunkte unserer Politik für die nächsten Jahre in Heppenheim:

 Zur Haushaltslage der Stadt

Die finanzielle Lage der Stadt Heppenheim ist nach wie vor schwierig. Die notwendigen Ausgaben sind durch die Einnahmen nicht finanzierbar. Viele reden von Haushaltskonsolidierung  und meinen tatsächlich Leistungseinschränkungen und / oder Gebührenerhöhungen. Die Grüne Liste lehnt dies ab. Warum sollen die Bürger Heppenheims für Einnahmeausfälle gerade stehen, die auf Bundes und Landesebene verursacht worden sind? Die Stadt Heppenheim ist kein x-beliebiges Wirtschaftsunternehmen, sondern hat soziale Verantwortung wahrzunehmen. Für die GLH ist eine bezahlbare Kinderbetreuung Teil dieser Verantwortung. Gebühren dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern dienen. Stattdessen muss die Gemeindefinanzierung auf eine solide Grundlage gestellt werden, die es Kommunen ermöglicht, ihre sozialen Aufgaben zu erfüllen.

Ökologie

Schonender Umgang mit Grund und Boden:

Große Grünflächen sind in den letzten Jahren in Heppenheim durch Bebauung verschwunden. Wir wehren uns deshalb gegen eine weitere Ausweisung von Siedlungs- oder Gewerbegebieten. Neue Bebauung soll nur noch in Heppenheims Kernstadt erfolgen, in den Ortsteilen nur noch in geringem Umfang unter Ausnutzung von Baulücken und durch Umwidmung bestehender Gebäude.

Mittelfristig sollte die Nordstadt II und das Baugebiet Gunderslache entwickelt werden. Das Projekt „Alte Kaute“ ist überflüssig und zudem nicht realisierbar.

 Energie

Wir wollen ein ökologisches Energiekonzept auf kommunaler Ebene und fordern die Förderung und den Ausbau regenerativer Energien, wie Biogasanlagen, Holzhackschnitzelverwertung, Blockheizkraftwerke oder Windkraft.

 Soziales

 Ältere MitbürgerInnen

Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Betreuung älterer, insbesondere pflegebedürftiger Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.

 Kinder

Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen muss auch zukünftig gewährleistet sein. Die GLH unterstützt die vielfältigen Möglichkeiten der Kinderbetreuung: Kindergarten, Kinderhort, aber auch Krümelkinder, Waldkindergarten und andere Initiativen.

Große Bedeutung hat nach wie vor die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Kinderbetreuung ist für die GLH selbstverständliche öffentliche Aufgabe, so wie Schulen. Dass Eltern sie durch Gebühren finanzieren müssen, ist ein Unding. Gebührenerhöhungen lehnen wir deshalb ab.

 Jugend

Mit der Schaffung des „Hauses der Jugend“ an der Karlstrasse ist eine wichtige Einrichtung geschaffen worden. Allerdings muss auch die Personalentwicklung dem neuen Angebot entsprechen. In den letzten Jahren ist bei der Jugendarbeit Personal eingespart worden. Mit der Schaffung der Stelle für aufsuchende Sozialarbeit ist ein Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. Weitere müssen folgen. Jugendliche in Heppenheim haben immer noch nur wenige Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, die nicht mit Geldausgabe verbunden sind.

 Obdachlose

Die Obdachlosensituation an der Siegfriedstraße ist nach wie vor unbefriedigend. Wir fordern die Schaffung menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten.

 Arbeit

Die Grüne Liste lehnt prekäre Arbeitsverhältnisse in allen Formen ab. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, selbst keine „1-€ Jobber“ mehr zu beschäftigen und auf Unternehmen einzuwirken, faire Arbeitslöhne und Arbeitsbedingungen zu schaffen.

 Sport

Die GLH unterstützt die Anliegen der sporttreibenden Vereine und fördert deren Belange nach Kräften. Vor der Bereitstellung von Mitteln für Sportstättenbau soll allerdings deren nachhaltige Sinnhaftigkeit geprüft werden. Dabei ist die Sportgemeinschaft als Dachorganisation aller Sportvereine unbedingt mit zu beteiligen.

Kultur

Heppenheim verfügt mit dem Verein zur Förderung der Gassensensationen und Forum Kultur über Organisationen, die das kulturelle Leben der Stadt maßgeblich prägen. Sie müssen weiterhin von der Stadt finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Mit dem alten E-Werk, bald dem Halben Mond und dem Amtshof stehen ausreichend Spielstätten für die Bedürfnisse Heppenheims zur Verfügung. Eine wie auch immer geartete Mehrzweckhalle ist weder finanzierbar noch erforderlich. Daneben leisten die Musikschule, die Bücherei und andere Einrichtungen hervorragende kulturelle Arbeit. Für Ihren Fortbestand in städtischer Regie wird sich die GLH wie in den vergangenen Jahren einsetzen.

Die GLH setzt sich für den Erwerb des Synagogengrundstückes durch die Stadt Heppenheim oder durch eine Stiftung ein.

Dieser Ort soll als öffentliche Gedenkstätte ausgebaut werden.

 Entwicklung der Innenstadt

Wir sind für die Einbeziehung des Grabens in die Fußgängerzone. Der Parkhof sollte ansprechender gestaltet werden.

Einer Ansiedlung eines Verbrauchermarktes im Bereich Ludwigstraße / Parkhofstraße stehen wir positiv gegenüber.

Eine Beplanung des Areals hinter der südlichen Seite der Friedrichstrasse (sog. Dorn`sches Areal) lehnen wir zum augenblicklichen Zeitpunkt ab. Wir bedauern, dass die Besitzer der Weis - Immobilie diese zunehmend verwahrlosen lassen.

Aus Gründen der Innenstadtentwicklung lehnen wir eine weitere Ausdehnung der Einkaufsflächen „auf der grünen Wiese“ ab.

 Verkehr

 Mit der Einführung des Stadtbusses Ende 2010 ist ein wichtiger Schritt zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erfolgt. In einem Jahr sollte das Konzept überprüft und ggf. Maßnahmen ergriffen werden, die die Akzeptanz verbessern. Das Ruftaxi als sinnvolle Ergänzung muss beibehalten werden.

Das bestehende Radwegenetz muss erweitert werden. Die Situation der B 3 und der B460 ist für die Anwohner mehr als unbefriedigend. Die GLH unterstützt deren Forderungen nach Geschwindigkeitsbegrenzungen und zeitweisen Durchfahrverboten.

Die Umsetzung von „Tempo 30 – Zonen“ in den Wohngebieten ist gelungen. Auch sind mehrere Kreisel entstanden, allerdings sieht die GLH weitere Kreisel als notwendig an.

Eine zweite Autobahnauffahrt  „Heppenheim Süd“, den 4-spurigen Ausbau der Tiergartenstraße, die Maibergtunnel - „Lösung“  und die „Durchbruchslösung“ am Postknoten lehnen wir ab.

 Rechtsradikalismus

Das Aufkeimen des Rechtsradikalismus muss auch in Heppenheim weiterhin bekämpft werden. Heppenheim braucht keine Nazis – in welcher Gestalt sie auch daher kommen mögen. Ausdrücklich danken wir der Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die wir wie in den vergangenen Jahren auch unterstützen werden.