28. Dezember 2011 e

Kein Segen für die Eltern

Haushalt 2012 – Grüne Liste bleibt bei Kritik an Gebührenerhöhungen

HEPPENHEIM.

Der CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Semmler hat der Grünen Liste Heppenheim (GLH) nach deren Kritik am Haushalt 2012 und den beschlossenen Gebührenerhöhungen einen „Mangel an Lösungsansätzen“ vorgeworfen und geäußert, dass man „den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen“ dürfe. Dieser Satz oder ähnliche Sätze, heißt es nun in einer Stellungnahme der Grünen, dienten dazu, „jegliche Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen, denn wer möchte schon den nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen.“

Semmler und die CDU sollten jedoch erkennen, dass ihre Gebührenerhöhungen in keiner Weise geeignet seien, die Probleme Heppenheims zu lösen. Denn durch die Erhöhungen im Bereich Kinderbetreuung verringere sich das geplante Defizit in 2012 gerade einmal um 270 000 Euro. Das, so die GLH weiter, seien etwa sieben Prozent des aktuellen Fehlbedarfs in 2012.
Alle großen Wirtschaftsinstitute, die Europäische Union und die Bundesregierung gingen derzeit von einer drastischen Verringerung des Wachstums aus, was sich mit etwas Verspätung zum Beispiel auch in den Gewerbesteuerzahlungen niederschlagen werde.
Der von der Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI beschlossene Haushalt sehe jedoch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten Jahre um cirka 30 Prozent oder jährlich 7,5 Prozent vor. Die GLH frage sich, wie diese Steigerung realisiert werden solle.

Semmler werfe der GLH auch vor, für das Konsolidierungsprogramm gestimmt zu haben. 2011 habe die CDU sich geweigert, einem Haushalt zuzustimmen, nur um dem damaligen Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) zu schaden, heißt es in der Mitteilung weiter, selbst aber habe sie keinerlei Vorschläge zur Konsolidierung gemacht. Die GLH aber habe Verantwortung übernommen und für den Haushalt gestimmt. „Dies war notwendig, weil die Stadt ohne Haushalt keinerlei Zahlungen, die freiwillige Leistungen betreffen, hätte ausführen können – was zum Beispiel zulasten der Vereine gegangen wäre.“
Was habe eigentlich die CDU daran gehindert, in den Beratungen für den Haushalt 2011 Anträge zu Gebührenerhöhungen zu stellen? Wahrscheinlich, so die GLH, „der gleiche Grund, der Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und die CDU veranlasst haben, das Wort Gebührenerhöhungen nicht in ihre jeweiligen Wahlprogramme zu schreiben.“ Die CDU und Burelbach „wollten den Wählern nicht sagen, was sie nach der Wahl mit ihnen vorhaben.“
„Die GLH glaubt nicht“, heißt es weiter, „dass es die Aufgabe von mit kleinen oder mittleren Einkommen ausgestatteten Eltern ist, die immerhin für den Bestand dieser Gesellschaft sorgen, also systemrelevanter als jede noch so große Bank sind, mit Gebührenerhöhungen zur Beseitigung von Problemen beizutragen, die sie nicht geschaffen haben.“
Der Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf, schreibt die GLH abschließend, hat ein Loch von mehreren zehntausend Euro in die Kassen der CDU gerissen. Semmler habe dies mit dem zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl erklärt, „der offensichtlich für die CDU völlig überraschend kam.“
Doch die CDU habe ihren Mitgliedern nicht die Gebühren, sprich Beiträge, erhöhen müssen, „denn es gab einige großzügige Unternehmer, die das Defizit ausgeglichen haben. Ein Segen, auf den Eltern mit ihren Kindern wohl nicht hoffen dürfen.“

12. März 2011  | e

Grüne für verlängerte Öffnungszeiten

Kindergärten: Unterstützung für Wunsch von Eltern und Trägern – „Nachteile ausgleichen“

HEPPENHEIM. Nach Informationen der Grünen Liste Heppenheim (GLH) liegen dem Fachbereich Soziales Anträge verschiedener Heppenheimer Kindergärten auf Verlängerung der Öffnungszeiten vor. Die Grüne Liste unterstützt den Wunsch der Kindergartenträger beziehungsweise der Eltern nach verlängerten Öffnungsangeboten.
Es könne nicht angehen, dass Eltern ihre Kinder nur bis zur Mittagszeit in den Kindergärten in Obhut geben können. Hierin sieht die GLH mehrere Nachteile, die es auszugleichen gelte: So seien die beruflichen Möglichkeiten, insbesondere für Frauen, stark eingeschränkt. Auch in den Ortsteilen habe sich, so die GLH, die familiäre Situation geändert. Standen die Großeltern früher häufig für die stundenweise Betreuung der Enkel zur Verfügung, so zeichne sich eine Veränderung der Familienbindung ab. Oder die Großeltern selbst seien weiterhin berufstätig. Auch stellten die kurzen Öffnungszeiten einen Wettbewerbsnachteil für die jeweiligen Kindergärten gegenüber den Einrichtungen mit längeren Öffnungszeiten dar.
Die Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung auf, diese Anträge alsbald positiv zu bescheiden, um den jeweiligen Kindergärten Planungssicherheiten für das nächste Kindergartenjahr zu geben.

Lob hierfür bekam die Kreis-SPD von der Grünen Liste Heppenheim (GLH), die allerdings wissen möchte, wie es die Kreisstadt mit der Tariftreue hält. Heppenheims Bürgermeister Gerhard Herbert ist Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.

Die GLH bemängelt nämlichsie seit Einführung des Tariftreuegesetzes durch die CDU-Landesregierung im Jahr 2006 zwei Versuche unternommen habe, die Verwaltung zu Tariftreue zu bewegen, doch die Heppenheimer SPD habe, dass  auf diese Anträge mit Skepsis und Ablehnung reagiert.

Für die Grünen sei die Vorstellung „unerträglich“, dass Straßenbau- oder Sanierungsmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm 2 und somit aus Steuergeldern finanziert, die Arbeitnehmer aber mit Dumpinglöhnen abgespeist würden. Auch befürchten sie, dass vor allem heimische mittelständische Unternehmer, die nach Tarif bezahlen, bei der Auftragsvergabe nicht mithalten können.

Vergabe nur an tariftreue Vertragspartner – leichter gesagt, als getan, heißt es dazu im Rathaus. Pressesprecher Harald Jost verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen, nachdem die Einforderung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe wettbewerbswidrig sei.

Knackpunkt ist, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Tarifabschlüsse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nicht bindend für Unternehmen sind. Ein für alle gleichermaßen bindender Tarif oder Mindestlohn wäre die Voraussetzung, diesen über das Auftrags-Vergaberecht auch einzufordern. Dies würde dann nicht nur für öffentliche Baustellen gelten, sondern auch für private Hausbauer.

„So etwas kann teuer werden“, erläuterte Jost. Würde die Stadt bei einer Ausschreibung auf Tariftreue pochen, könnten Unternehmer dagegen klagen, dass sie außen vor geblieben sind, nur weil sie nicht nach Tarif bezahlen, was nach geltendem Recht ja nicht verboten ist. Jost: „Wir dürfen so etwas nicht verlangen.“

„Heppenheim braucht eine Tafel“ Parlament: Grüne stellen Antrag für eine Lebensmittelausgabe in Heppenheim

02.01.2009

HEPPENHEIM. Die Grüne Liste Heppenheim hat an die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Einrichtung einer sogenannten „Tafel“ gerichtet. Darunter verstehe man eine Anlaufstelle, zu der bedürftige Bürger kommen könnten, um gegen einen kleinen Geldbetrag Lebensmittel zu erwerben, die beispielsweise aus Gaststätten, Lebensmittelläden oder Großküchen stammten, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung. Nach den Vorstellungen der Grünen Liste soll die städtische Verwaltung sich mit Vertretern sozialer Einrichtungen zusammenfinden um die organisatorischen Grundlagen zur Schaffung einer „Tafel“ vorzubereiten. Nach den Erfahrungen in anderen Städten, beispielsweise in der Nachbarstadt Bensheim, in Lampertheim oder im Weschnitztal , bedürfe es zur Gründung einer Tafel umfangreicher Vorarbeiten. Es müssten geeignete Räume gefunden werden und Mitarbeiter, die sich der Lebensmittelverteilung annähmen, so die Grünen. Auch müssten Trägerschaft und Finanzierung geklärt werden. In den Nachbarkommunen seien die Träger entweder bei den Kirchen oder beim diakonischen Werk angesiedelt, aber auch freie oder kommunale Träger seien denkbar. Unstrittig ist für die Grünen: ohne ehrenamtliches Engagement wird die Einrichtung einer Heppenheimer Tafel kaum möglich werden. In den Nachbargemeinden sei das ehrenamtliche Engagement sehr hoch. An der Notwendigkeit, eine Heppenheimer Tafel einzurichten, haben die Grünen deshalb keinen Zweifel. Die hohe Nachfrage, beispielsweise bei „Annis Suppenküche“ belege den Bedarf. Auch sei bekannt, dass Heppenheimer Bürger die Bensheimer Tafel aufsuchten, um sich dort mit Lebensmitteln einzudecken. Die Mitglieder der Grüne Liste seien sich bewusst, dass eine solche Einrichtung immer auch ein Ausdruck einer „massiven sozialen Schieflage in der Einkommensverteilungverteilung“ sei. Inzwischen seien wieder Millionen Menschen in einer der reichsten Industrienationen der Welt arm oder von Armut bedroht, beklagen die Grünen. Renten, die kaum zum Leben reichten, Niedriglöhne, die keine Familie ernährten, Arbeitslosengeld II, das kaum für den Lebensunterhalt reiche: Der aktuelle „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung zeige die soziale Schieflage deutlich. „Eine ungerechte Sozialgesetzgebung, Arbeitslosigkeit, und die dramatische Zunahme unsicherer Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit und Niedriglöhne sind die Ursachen, die die Errichtung der „modernen Armenspeisung“ erst notwendig werden lassen“, betont der Grünen-Stadtrat Franz Beiwinkel abschließend.

e 2.1.2009