10. März 2011  |  e

Einigkeit nur bei Bad und Stadtbus

Wahlkampf: Bürgermeisterkandidat Christopher Hörst bei Heppenheims Grünen

HEPPENHEIM. 

Letzte Veranstaltung der GLH mit CDU-Bürgermeisterkandidat Rainer Burelbach am Montag (14.), 20 Uhr, Restaurant La Tricone, Gießener Straße 7.
In einer Diskussionsreihe der Grünen Liste Heppenheim (GLH) mit den fünf Bürgermeisterkandidaten war kürzlich der unabhängige Kandidat Christopher Hörst zu Gast. Es war bereits die vierte Veranstaltung – ein Termin mit dem CDU-Kandidaten Rainer Burelbach am Montag (14.) steht noch aus. Die Frage von Hörsts Unabhängigkeit sei der erste strittige Punkt gewesen, schreibt die GLH in einer Pressemitteilung. Hörst habe betont, dass er großen Wert auf Unabhängigkeit lege, da sie es ihm ermögliche, in einen offenen Dialog mit den Bürgern zu treten. Natürlich sei er seit vielen Jahren Mitglied der FDP, trete aber nicht als deren Kandidat zur Wahl an.
Dialog mit den Bürgern war das Schlagwort, dass sich durch die gesamte Veranstaltung zog. Selten sei der Kandidat Hörst bereit gewesen zu sagen, was seine eigenen Vorstellungen seien, die er in den Dialog mit den Bürgern einbringen wolle, schreiben die Grünen weiter in der Pressemitteilung. Ein Beispiel sei die Zukunft des Europaplatzes. Wenige Tage vor der Veranstaltung habe Hörst noch bei einer Ortsbegehung für ein Hotel mit angeschlossener großer Veranstaltungshalle geworben. Bei der GLH habe er diese Aussage relativiert und darauf verwiesen, dass er gemeinsam im Dialog mit den Bürgern nach einer Lösung suchen wolle.
Auch in Bezug auf die Schaffung einer Stelle für einen Ersten Stadtrat habe sich Hörst auf die Position zurückgezogen, dass er diese Frage nicht zu entscheiden habe, da dies in die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung falle. Wegen seiner Äußerung, dass vergleichbare Städte wie Bensheim, Viernheim oder Lampertheim alle über mindestens einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat verfügten, schlussfolgerte Diskussionsleiter Peter Müller (GLH), dass Hörst der Schaffung einer solchen Stelle eher positiv als negativ gegenüberstehe. Dies habe Hörst aber nicht kommentieren wollen.
Was die Frage des „konsequenten Sparens“ (Wahlprogramm) anging, wie und auf wessen Kosten gespart werden solle, habe es wenig bis keine konkreten Antworten gegeben. Hörst verwies darauf, dass er als Bürgermeister einen dreigeteilten Haushalt vorlegen würde. Die drei Teile sollten gesetzliche Pflichtausgaben, vertragliche Leistungen und sogenannte freiwillige Leistungen beinhalten. Diese Unterscheidung werde aber bereits jetzt im Haushalt gemacht und führe zu keinerlei konkreten Einsparungen, kritisieren die Grünen.
Auf positive Resonanz stießen zwei Äußerungen Hörsts: Er lehnte die geplante Erhöhung der Eintrittspreise beim Schwimmbad ab. Zum anderen schlug er vor, zur Verbesserung der Akzeptanz des Stadtbusses den Fahrpreis auf ein Euro zu senken.
Auf Skepsis stieß seine Aussage hinsichtlich des Metzendorfgebäudes. Hatten die Kandidaten Gerhard Kasper, Gerhard Herbert und Peter Janßen sich eher skeptisch zur Zukunft des Gebäudes geäußert, wiederholte Hörst seine Aussage aus dem Wahlprogramm, dass er „umgehend nach Amtsantritt eine positive Lösung“ herbeiführen würde.
In Bezug auf Steuern und Gebühren ist Hörst der Meinung, die Stadt müsse die Gewerbesteuersätze auf das Niveau der Nachbarstädte senken, um bei Gewerbeansiedlung konkurrenzfähig zu sein. Auf die Frage, wie die Stadt einen Ausfall von zehn Prozent Gewerbesteuer, etwa 900 000 Euro, angesichts der Haushaltslage verkraften solle, sei Hörst eine konkrete Antwort schuldig geblieben, so die Grünen. Er verwies nur darauf, dass sich eine Absenkung der Gewerbesteuer langfristig positiv auswirke, da sich wegen der günstigeren Steuersätze mehr Firmen in Heppenheim ansiedelten.
Zu seinen Chancen sagte Hörst, dass er von zwei Wahlgängen ausgehe und er im zweiten Wahlgang gegen den aktuellen Bürgermeister antreten und gewinnen werde.

04. Februar 2011  | e

Kritik an Tunnel-Plänen

Wahlkampf: Grüne Liste informiert sich über Pläne des Bürgermeisterkandidaten Janßen

HEPPENHEIM. 

Am vergangenen Montag stellte sich der unabhängige Bürgermeisterkandidat Peter Janßen (Wählergemeinschaft Leben im Zentrum, WG LiZ) während einer gut besuchten Veranstaltung der Grünen Liste Heppenheim (GLH) im Restaurant „La Tricone“ vor. In einer lebhaften Diskussion wurden sowohl Übereinstimmungen als auch Unterschiede in den Meinungen deutlich.
Übereinstimmung gab es unter anderem in der Ablehnung des „Sprungs über die Autobahn“. Das Dreieck zwischen Heppenheim, Lorsch und Bensheim solle der Erholung dienen und dürfe nicht weiter zersiedelt werden. Ebenso war Janßen wie die GLH der Auffassung, dass die Stelle des Ersten Stadtrats nicht besetzt werden müsse. Schließlich stellte Janßen auf Nachfragen klar, dass Gebührenerhöhungen nicht zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung gemacht werden dürften. Seiner Meinung seien allenfalls Gebührenerhöhungen zum Ausgleich der Preissteigerungen vorstellbar.
Im Zentrum der Diskussion allerdings stand die Verkehrspolitik. Peter Janßen, so die GLH in einer Pressemitteilung, erläuterte seine Vision von einem verkehrsberuhigten Heppenheim, das mit Hilfe eines Tunnels durch den Maiberg, der Tieferlegung und „Überdachung“ der Bürgermeister-Metzendorf-Straße , dem vierspurigen Ausbau der Tiergartenstraße und dem zweiten Autobahnanschluss entstehen solle. Durch die Verwirklichung dieser Projekte würde es zu einer spürbaren Entlastung des innerörtlichen Durchgangsverkehrs auf der B 3 und der B 460 kommen. Dass dies gleichzeitig zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der Tiergartenstraße kommen würde, wurde von Teilnehmern der Versammlung kritisiert. Größere Kritik gab es an der Frage der Finanzierbarkeit. Allein für den Maibergtunnel gab Janßen selbst die Summe von 27 Millionen Euro an, hinzu kämen die Ausgaben für die anderen Maßnahmen. Angesichts dieser Summen, der finanziellen Lage der Stadt, des Landes und des Bundes, wurden unter anderem vom Diskussionsleiter Peter Müller (GLH) erhebliche Zweifel an der Realisierbarkeit eines solchen Projektes geäußert, unabhängig von der Frage, ob es denn wünschenswert ist, derartige Summen in den autogerechten Ausbau der Stadt zu stecken.
Hinsichtlich seiner Wahlchancen wollte sich Peter Janßen nicht auf die Frage einlassen, ob es zu einem oder zwei Wahlgängen kommen würde, er trete an „um zu gewinnen“.

22. Dezember 2010  |  jr

Weiter mit Peter Müller

Kommunalwahl: Grüne Liste kürt Kandidaten für Stadtverordnetenversammlung - Neulinge auf vorderen Plätzen

HEPPENHEIM. 

Politik für Heppenheim: Heppenheims Grüne Liste mit (von links) Franz Beiwinkel, Aline Zuchowski, Christa Beiwinkel, Sabine Peschken, Florian Onimus, Reimund Bommes, Spitzenkandidat Peter Müller, Verena Bommes, Bärbel Buballa-Bommes und Sigrid Erdmann. Foto: Jürgen Reinhardt

Seit Mitte der achtziger Jahre sind Heppenheims Grüne im Stadtparlament vertreten, und die derzeit bundesweit günstigen Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Grüne Liste Heppenheim (GLH) auch in den nächsten fünf Jahren Stadtverordnete und mindestens ein Magistratsmitglied stellen wird. In einer Mitgliederversammlung am Montagabend in der Kinogaststätte Saalbau sind die Kandidaten für die Wahl am 27. März gekürt worden. Keine Überraschung ist der Spitzenkandidat: Peter Müller, 59 Jaahre alter Lehrer, führt die Fraktion seit mehr als 25 Jahren und ist dienstältester Stadtverordneter. Müller war bei früheren Bürgermeisterwahlen - in Heppenheim wird am 27. März auch ein neues Stadtoberhaupt gewählt - angetreten, verzichtet aber diesmal wie die Grünen insgesamt auf eine Bewerbung.

Platz 2 der GLH-Liste besetzt Florian Onimus von der Grünen Jugend. Der Gymnasiast und Torwart beim C-Ligisten TSV Hambach wird in dieser Woche 18 Jahre alt und kann damit zur Wahl antreten. Der dritte Platz geht an den 58 Jahre alten Mathematiker Reimund Bommes, wie Müller seit vielen Jahren im Stadtparlament und auch schon als Ortsbeirat in Hambach tätig.

Seit 2001 sitzt der 55 Jahre alte Franz Beiwinkel aus Erbach für die GLH im Magistrat. Der Lehrer für Pflegeberufe ist auf Platz 4 gesetzt. Platz 5 geht wieder an eine neue Kraft: Die 30-jährige angehende Soziologin Aline Zuchowski. Die Ober-Laudenbacherin ist Mutter eines kleinen Kindes und derzeit im Elternbeirat des Kindergartens tätig.

Auf den folgenden Plätzen treten Christina Graubner, Kai Gorski, Verena Bommes (die auch für den Ortsbeirat Erbach kandidiert), Steffen Beiwinkel, Sabine Peschken, Bärbel Buballa-Bommes, Sigrid Erdmann und Thomas Bethke an. Rosemarie Sutholt, die dem Stadtparlament seit vielen Jahren angehört, tritt diesmal nicht mehr an. Sie konzentriert sich künftig auf die Arbeit im Kreistag, für den sie auf einem der vorderen Plätze der Kreis-Grünen antritt.

In ihrem Programm macht sich die Grüne Liste für die Erhaltung beziehungsweise den Ausbau der Kinderbetreuung stark. Die Grünen wenden sich gegen den »Sprung über die Autobahn« (also Gewerbe- oder Siedlungsgebiete westlich der A 5), gegen einen Autobahnanschluss Süd oder eine Parallelstraße zur Autobahn.

Die Heppenheimer Grünen stehen darüber hinaus, wie sie schreiben, für die Verhinderung eines »eisernen« Sparkurses, sie sind gegen eine »Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwachen«. Weitere im Wahlprogramm vermerkte Ziele sind die Verkehrsberuhigung beziehungsweise die (Teil-)Schließung des Grabens, die Entwicklung des Baugebietes Nordstadt 2, die Erhaltung der kulturellen und Sporteinrichtungen und der Vereinsförderung, die Erweiterung und Verbesserung des Naherholungsgebietes Bruchsee, der Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Zertifizierung des Stadtwaldes, die Erhaltung der Restbestände des Grünzugs sowie sinnvolle Maßnahmen zur Lärmminderung an der B 460 und die Rekommunalisierung privater Einrichtungen.

Da die Grünen keinen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeistersessel schicken, wollen sie erkunden, welcher der aktuellen Kandidaten aus den anderen Parteien für sie wählbar wäre. Deshalb wird zu einer Reihe von Veranstaltungen mit den Kandidaten eingeladen. Den Anfang macht der unabhängige Kandidat Gerhard Kasper am 24. Januar, gefolgt von Peter Janßen (unabhängig, 31. Januar), Gerhard Herbert (SPD-Kandidat, 7. Februar), Christopher Hörst (unabhängig, 28. Februar) und zum Schluss, am 14. März, der CDU-Kandidat Rainer Burelbach.

Grüne haben viele Fragen

Vettel-Home-Run: Fraktionschef Peter Müller will Aufklärung über Verträge und Einladungslisten zur Großveranstaltung

HEPPENHEIM. Sohn der Stadt: Sebastian Vettel beim Eintrag ins Goldene Buch Heppenheims. Zu den Begleitumständen der Großveranstaltung haben Heppenheims Grüne jetzt eine ganze Liste von Fragen formuliert, die Thema im Stadtparlament werden sollen. Foto: Hans Dieter Erlenbach

Mehr als 100 000 Sebastian Vettel-Fans waren am 18. Juli in Heppenheim, um den ,,Homerun" des Formel-1-Piloten in seiner Heimatstadt zu erleben, eine Großveranstaltung, wie man sie hier zuvor noch nicht erlebt hatte. Neben dem Gros derjenigen, die sich begeistert über die Möglichkeit zeigten, ihrem Idol (wirklich oder relativ) nahe zu sein, gab und gibt es die, die dem ,,Event" kritisch gegenüber stehen. Fragen zu Sinn, Zweck und Kosten hatte Peter Müller, Fraktionschef der Grünen Liste Heppenheim (GLH) schon im Vorfeld in der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Sommerpause Mitte Juni gestellt. Diese Fragen hat Müller in einer Anfrage konkretisiert, die nun nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung behandelt werden soll. Zum einen geht es hierbei um Kosten, die der Stadt entstanden sind, beziehungsweise um Einnahmen, die der Stadt entgangen sind. Zum anderen geht es um den Eintrag ins Goldene Buch.

Bei den Fragen zu den Kosten der Veranstaltung will Müller beispielsweise wissen, ob Geldzahlungen an Dritte geleistet wurden, wieviele Arbeitsstunden für Mitarbeiter der Stadt angefallen sind, und wie diese Überstunden abgegolten werden - finanziell oder über Freizeit. Gleich mehrere Fragen sind der Wirtschaftsvereinigung gewidmet, die die Veranstaltung mitgetragen hatte: So wollen die Grünen Aufklärung beispielsweise darüber, ob es überhaupt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Wirtschaftsvereinigung und Stadt gab.

Zu den Fragen in Bezug auf den Eintrag ins Goldene Buch gehören unter anderem die, wer offizieller Ausrichter dieses Teils der Veranstaltung war, ob die Stadt Einfluss auf die Einladungsliste hatte und nach welchen Kriterien die Gäste ausgewählt wurden. Auch der Wahlkampf spielte aus Sicht des Grünen eine Rolle und zieht eine weitere Frage nach sich. Nämlich die, ob es zutreffe, ,,dass Herr Burelbach eingeladen war? Wenn Ja, in welcher Funktion?". Rainer Burelbach, Chef des Bergsträßer Eigenbetriebs Neue Wege, geht als Kandidat der CDU in die anstehende Bürgermeisterwahl.

„Keine interne Angelegenheit“ Stadtparlament: Heppenheims Grüne verlangen von Stadtverordnetenvorsteher Vock (CDU) Erklärung zum Rücktritt seiner Parteifreundin und Stellvertreterin Mechthild Ludwig

HEPPENHEIM. Die Auseinandersetzung zwischen Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock und dem Stadtverordneten Matthias Horn (beide CDU) hat die Grüne Liste (GLH) – wie es in einer Pressemitteilung der Partei heißt – noch als „interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU betrachtet“. Zwar hätte sich die GLH eine schnellere Klärung der Angelegenheit im Interesse der Stadtverordnetenversammlung gewünscht, aber offensichtlich sei die CDU-Fraktion dazu nicht fähig gewesen, schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme. Der „etwas bizarre Abwahlantrag“ des Vertreters der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Bruno Schwarz, sei dann auch folgerichtig auf ebenso bizarre Weise vom Antragsteller zurückgezogen worden – mit der Folge, dass es zu keiner Abstimmung über Vock und dessen Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung gekommen sei. Die „Affäre Horn/Vock“ hätte aus Sicht der Grünen beendet sein können, „wenn nicht Kräfte in der CDU den ,totalen Sieg‘ über Horn gewünscht hätten“. Was die Stadtverordneten in der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung erlebt haben – nämlich das Verschweigen des Rücktritts der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin Mechthild Ludwig (CDU) durch Stadtverordnetenvorsteher Philipp-Otto Vock (das ECHO hatte berichtet) – könne man allerdings nur mit viel Wohlwollen als zweiten Akt der Angelegenheit „Horn/Vock“ interpretieren. Denn es gäbe zwei grundlegende Unterschiede. Erstens: Die jetzige Angelegenheit konnte von allen anwesenden Stadtverordneten öffentlich verfolgt werden. Niemand – anders im Fall Horn – sei auf „Überlieferungen“ oder Aussagen Dritter angewiesen, die natürlich so oder so gefärbt sein könnten. Zweitens sei Mechthild Ludwig nicht nur CDU-Mitglied und Mitglied der CDU-Fraktion, sondern habe eine Funktion ausgeübt, die ihr von der Stadtverordnetenversammlung durch Wahl übertragen worden war. Insofern „ist es jetzt eine Angelegenheit der gesamten Stadtverordnetenversammlung“. Wolle man Ludwig nicht unterstellen, dass sie lüge, dann sei es Vock vor dem Sitzungstermin bekannt gewesen, dass sie vom Amt zurücktrete. Und solange Vock nicht in der Lage sei, das Gegenteil zu beweisen, gehe die GLH-Fraktion von der Glaubwürdigkeit der CDU-Politikerin aus Hambach aus. Dass Vock – wie übrigens auch in der Angelegenheit Horn – lange brauche, um sich öffentlich zu äußern und dies bis heute nicht wirklich getan habe, bestärke die GLH in der Annahme, dass die Version von Ludwig der Wahrheit entspreche. Wolle Vock das ihm durch die Stadtverordnetenversammlung übertragene Amt nicht weiter beschädigen, solle er dringend zu der Angelegenheit Stellung nehmen.

e 20.5.2009

Zunächst einmal müsse man in Erinnerung rufen, dass der FC Starkenburgia schon einmal in einer Situation war, in der die Stadt den Verein mit 200 000 Mark Steuergeld vor dem Zusammenbruch bewahrt hat. Die 200 000 Mark waren notwendig, „weil sich der Verein durch Misswirtschaft an den Rand des Konkurses gebracht und ohne diese Unterstützung aus Steuermitteln heute gar nicht mehr existieren würde“.

Diese finanzielle Unterstützung, so die Heppenheimer Grünen weiter, „sollte ein wenig das häufig vorgebrachte Argument relativieren, die Stadt hätte in den vergangenen 20 Jahren ihr Eigentum verlottern lassen und nichts in den Sportplatz investiert. Immerhin habe die Starkenburgia keinen Pfennig zurückzahlen müssen. „Und bei angenommenen vier Prozent Zinsen wären aus den 200 000 Mark von damals heute 438 000 Mark geworden, auf die der Steuerzahler „verzichtet“ hat.

Des weiteren versuche der Fußballclub Starkenburgia in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man hätte sich um alles rechtzeitig gekümmert und die Stadtverordneten hätten es nur nicht mitbekommen.

Der gewöhnliche Heppenheimer Stadtverordnete, heißt es weiter, habe jedoch „lediglich über den vor kurzem verabschiedeten Nachtragshaushalt erfahren, dass es zu einer Kostensteigerung beim FC Starkenburgia beim Kunstrasenplatz gekommen ist.“ Im Nachtragshaushalt finde sich nicht ein Wort der Erklärung, woraus diese Kostensteigerung resultiert.

„Erst auf Nachfragen“ wurde dann von der Verwaltung, hier vom Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) erklärt, dass die Kostensteigerung unter anderem aus der Pflasterung des Parkplatzes resultiert. „Dass die Pflasterung eines Parkplatzes zwingend zur Anlage eines Kunstrasenplatzes gehört, war nicht nur den Stadtverordneten der GLH neu“.

Für diese und andere Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Kunstrasenplatzes durchgeführt worden sind, hätte aus Sicht der Grünen Liste vor Baubeginn ein Antrag an die Stadt gestellt werden müssen.

Ob dies der Fall war, werde sich in den nächsten Wochen herausstellen. „In der Stadtverordnetenversammlung ist ein solcher Antrag jedenfalls nicht gelangt. “ Ob es daran liege, dass der Antrag nie gestellt wurde, oder aber von Seiten des Bürgemeisters nicht weiter geleitet wurde, sei auch eine Frage, die der Klärung bedürfe.

Aus Sicht der Stadtverordneten habe kein Antrag vor Baubeginn vorgelegen, und gerade, wer sich in der Diskussion immer auf die Bezuschussungsrichtlinien des Landes Hessen berufe, sollte nicht nur erwähnen, dass dort etwas von 50 Prozent stehe, sondern auch erklären, dass jeder seinen Zuschuss verwirkt, der vor Genehmigung des Zuschusses mal anfängt zu bauen.

Dies sei „ein grundsätzliches Prinzip, an das sich jeder ohne Ausnahme zu halten hat und bei dem es nicht darum geht, ob eine Maßnahme sinnvoll ist oder nicht“. Denn „erstens, wer entscheidet, ob im Zweifelsfall etwas sinnvoll ist? Der FC Starkenburgia oder der, der das Geld geben soll. Und zweitens: Der GLH fallen aus ihrer Sicht eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen ein, die allerdings derzeit angesichts der Haushaltslage nicht finanziert werden können“. Und wer entscheide, ob dies nicht auf die Starkenburgia zutreffe. Sinnvoll ja –aber derzeit nicht zu finanzieren.

Und was wäre, wenn der TSV Hambach im nächsten Jahr auf die Idee käme, anlässlich des Baus seines Kunstrasenplatzes auch noch eine hübsche kleine Tribüne zu bauen und die Kosten zu 50 Prozent der Stadt in Rechnung stellt. Sinnvoll oder nicht? Zahlen oder nicht? Gleiches Recht für alle – oder nicht?

Die Grüne Liste Heppenheim hat im Zusammenhang mit der Bezuschussung des FC Starkenburgia die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt. Vielleicht gelinge es ja diesem Ausschuss, Klarheit in die Frage zu bringen, ob und wann entsprechende Anträge gestellt worden sind und warum die Stadtverordnetenversammlung davon nie Kenntnis bekommen hat, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.