Heppenheimer Grüne sehen Widersprüche

Zwischenlager – Kritik am Landrat, an Freien Wählern, Bauern und an Parteifreunden

KREIS BERGSTRASSE. 

Die Grüne Liste Heppenheim (GLH) spricht von einer „Medienkampagne“ des Bergsträßer Landrates Matthias Wilkes (CDU) mit der Forderung, das Zwischenlager am Atomkraftwerk Biblis möglichst bald zu schließen und den Atommüll abzutransportieren.
Auch der ehemalige Bündnispartner der CDU, die Freien Wähler würden nicht müde, Forderung nach Schließung des Lagers zu wiederholen, heißt es in der GLH-Erklärung. Der Bauernverband lasse sich – wie es die GLH formuliert – in eine Kampagne einspannen. Die Grünen als Partner der CDU im Kreistag werden von den Heppenheimer Parteifreunden nicht ausgenommen. Diese verhielten sich „sehr still heißt es vorwurfsvoll.
„Wozu diese Aufregung?“, fragt die GLH. Es gibt weltweit kein atomares Endlager, und keine Regierung zeige Ehrgeiz, ein Endlager zu bauen. Gorleben, die Asse, Schacht Konrad oder Morsleben seien ungeeignet. Überall formiert sich Widerstand. Die GLH hält es für unwahrscheinlich, dass der Bergsträßer Landrat einen Kollegen kennt, der freiwillig seinen Kreis erforschen lässt. Für bemerkenswert halten es die Heppenheimer Grünen, dass sich viele frühere Atomkraftbefürworter 37 Jahre nach der Inbetriebnahme des Reaktorblocks A in Biblis der Gefahren bewusst werden.
Weiter heißt es: „Selbstverständlich möchte auch die GLH ein Ende der atomaren Bedrohung. Aber diese darf nicht zu Lasten Dritter erfolgen. Warum protestiert der Kreis Bergstraße nicht gegen den Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland? Im 60 Kilometer entfernten Philippsburg wird, wie in sieben weiteren Atomkraftwerken, weiter Atommüll produziert.“

28. Dezember 2011 e

Kein Segen für die Eltern

Haushalt 2012 – Grüne Liste bleibt bei Kritik an Gebührenerhöhungen

HEPPENHEIM.

Der CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Semmler hat der Grünen Liste Heppenheim (GLH) nach deren Kritik am Haushalt 2012 und den beschlossenen Gebührenerhöhungen einen „Mangel an Lösungsansätzen“ vorgeworfen und geäußert, dass man „den kommenden Generationen keine Schuldenberge hinterlassen“ dürfe. Dieser Satz oder ähnliche Sätze, heißt es nun in einer Stellungnahme der Grünen, dienten dazu, „jegliche Gebührenerhöhungen zu rechtfertigen, denn wer möchte schon den nachfolgenden Generationen Schulden hinterlassen.“

Semmler und die CDU sollten jedoch erkennen, dass ihre Gebührenerhöhungen in keiner Weise geeignet seien, die Probleme Heppenheims zu lösen. Denn durch die Erhöhungen im Bereich Kinderbetreuung verringere sich das geplante Defizit in 2012 gerade einmal um 270 000 Euro. Das, so die GLH weiter, seien etwa sieben Prozent des aktuellen Fehlbedarfs in 2012.
Alle großen Wirtschaftsinstitute, die Europäische Union und die Bundesregierung gingen derzeit von einer drastischen Verringerung des Wachstums aus, was sich mit etwas Verspätung zum Beispiel auch in den Gewerbesteuerzahlungen niederschlagen werde.
Der von der Koalition aus CDU, FDP und FWHPINI beschlossene Haushalt sehe jedoch eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen für die nächsten Jahre um cirka 30 Prozent oder jährlich 7,5 Prozent vor. Die GLH frage sich, wie diese Steigerung realisiert werden solle.

Semmler werfe der GLH auch vor, für das Konsolidierungsprogramm gestimmt zu haben. 2011 habe die CDU sich geweigert, einem Haushalt zuzustimmen, nur um dem damaligen Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) zu schaden, heißt es in der Mitteilung weiter, selbst aber habe sie keinerlei Vorschläge zur Konsolidierung gemacht. Die GLH aber habe Verantwortung übernommen und für den Haushalt gestimmt. „Dies war notwendig, weil die Stadt ohne Haushalt keinerlei Zahlungen, die freiwillige Leistungen betreffen, hätte ausführen können – was zum Beispiel zulasten der Vereine gegangen wäre.“
Was habe eigentlich die CDU daran gehindert, in den Beratungen für den Haushalt 2011 Anträge zu Gebührenerhöhungen zu stellen? Wahrscheinlich, so die GLH, „der gleiche Grund, der Bürgermeister Rainer Burelbach (CDU) und die CDU veranlasst haben, das Wort Gebührenerhöhungen nicht in ihre jeweiligen Wahlprogramme zu schreiben.“ Die CDU und Burelbach „wollten den Wählern nicht sagen, was sie nach der Wahl mit ihnen vorhaben.“
„Die GLH glaubt nicht“, heißt es weiter, „dass es die Aufgabe von mit kleinen oder mittleren Einkommen ausgestatteten Eltern ist, die immerhin für den Bestand dieser Gesellschaft sorgen, also systemrelevanter als jede noch so große Bank sind, mit Gebührenerhöhungen zur Beseitigung von Problemen beizutragen, die sie nicht geschaffen haben.“
Der Kommunal- und Bürgermeisterwahlkampf, schreibt die GLH abschließend, hat ein Loch von mehreren zehntausend Euro in die Kassen der CDU gerissen. Semmler habe dies mit dem zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl erklärt, „der offensichtlich für die CDU völlig überraschend kam.“
Doch die CDU habe ihren Mitgliedern nicht die Gebühren, sprich Beiträge, erhöhen müssen, „denn es gab einige großzügige Unternehmer, die das Defizit ausgeglichen haben. Ein Segen, auf den Eltern mit ihren Kindern wohl nicht hoffen dürfen.“

15. Dezember 2011 e

Vor der Wahl und danach

Grüne Liste – Peter Müller kritisiert in einer Stellungnahme Bürgermeister Rainer Burelbach

HEPPENHEIM. 

100 Tage sind seit Amtsantritt des Bürgermeisters vergangen, und wie aus einem Interview hervorgeht, hat er in dieser Zeit neue Erkenntnisse gesammelt, die er während des Wahlkampfes nicht hatte, wie Müller schreibt. So führe er aus, dass Gebührenerhöhungen kurzfristig notwendig sind. Genauer gesagt: Von 369 000 Euro Einnahmeverbesserungen, die laut Konsolidierungsprogramm 2012 erzielt werden sollen, kommen 270 000 Euro aus Gebührenerhöhungen für die Kindergärten. Schaue man sich das Wahlprogramm des Bürgermeisters in Bezug auf Kindergärten an, so komme das Wort Gebührenerhöhung darin nicht vor, erklärt Müller. Stattdessen schrieb Burelbach: „Unter dem Motto ,Kinderlachen ist Zukunft’ setze ich mich für ein kinder- und familienfreundliches Heppenheim ein.“ Besser hätte er geschrieben, dass Kinderlachen Geld kostet: das der Eltern.
2013 will er die Grundsteuer erhöhen. Dazu stand im Wahlprogramm: „Zum anderen will ich (...) attraktive Baugrundstücke anbieten und somit mittelfristig die Einnahmen aus Einkommens- und Grundsteuer erhöhen.“ Dass er die Einnahmen durch Erhöhung der Grundsteuer für Wohnungen erhöhen will, ist ihm erst nach der Wahl eingefallen. Burelbach rede oft über Vertrauen. „Aber wie soll Vertrauen gebildet werden, wenn das Wort aus seinem Wahlprogramm schon ein paar Monate später nichts mehr wert ist?“

20. August 2011 e

Grüne wollen „extragrün“ bauen

Stadtentwicklung: GLH setzt sich für ökologische Bebauung am „Buntspecht“ ein

HEPPENHEIM.

Das Starkenburger Echo hat in seiner Ausgabe vom vergangenen Dienstag (16.) über die Absicht der Stadt berichte, an der Straße der Heimkehrer 18 Häuser südlich und nördlich des Buntspecht-Kindergartens zu errichten. Dies ist aus Sicht der Grünen Liste Heppenheim „endlich die Gelegenheit, für Heppenheim hohe ökologische und soziale Kriterien für ein Neubaugebiet anzulegen.“ Man erwarte, heißt es in einer Pressemitteilung der GLH, dass die Stadtverwaltung Planungen für eine Bebauung nach Passivhausstandards vorlege, „die deutlich über den gesetzlichen Vorgaben liegen. Wir haben jetzt die Chance, ein Baugebiet zu planen, das den ökologischen Anforderungen in Bezug auf Energieeinsparungen entspricht.“
Neben hervorragenden Isolationswerten wünscht sich die Grüne Liste eine Ausrichtung der Gebäude nach Süden, um die Dachflächen für Solarthermie oder Photovoltaik zu nutzbar zu machen. Darüber hinaus solle es nach den Vorstellungen der Grünen Liste Wohnmöglichkeiten im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues geben, sofern Bedarf vorliege. Hierzu lägen bedauerlicherweise keine aktuellen Zahlen der städtischen Verwaltung vor.
Grundsätzlich begrüße die Grüne Liste eine Bebauung im Innenbereich. „Wir sollten uns angesichts einer schrumpfenden Gesellschaft von großflächigen Neubaugebieten, insbesondere in den Vororten, verabschieden. Selbstverständlich müssen die Planungen den innerstädtischen Grünzug, der bedauerlicherweise an vielen Stellen schon heftig beschnitten wurde, berücksichtigen“ schließt die Grüne Liste ihre Stellungnahme.

„Biblis ist noch immer eine Gefahr“

Interview – Vertreter der heimischen Anti-AKW-Bewegung in Heppenheim diskutieren auf ECHO-Einladung über die Zukunft der Bewegung

Atomkraftgegner von der Bergsträßer Anti-Atomkraft-Inititative „AKW-Ende“ demonstrierten beispielsweise am 19. Juni in Biblis. 200 Demonstranten protestierten auch gegen Überlegungen, den Block B als Kaltreserve betriebsbereit zu halten. Archivfoto: dpa
ECHO: Herr Beiwinkel, Herr Ahlers, viereinhalb Monate nach den Atomkatastrophen von Fukushima haben Sie und die anderen Aktivisten beschlossen, ihre wöchentlichen Mahnwachen in der Heppenheimer Fußgängerzone auszusetzen. In Zukunft wollen Sie sich jeweils am ersten Montag eines Monats zum Protest gegen Atomkraft treffen. Wie betrachten sie nach Fukushima und wenige Wochen nach dem Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg diese turbulenten Monate?
Beiwinkel: Ich sehe die Entwicklung positiv. Es ist ein riesiger Erfolg, dass der Ausstieg bewältigt wurde. Die Bevölkerung hat sich bundesweit artikuliert. Die Zeit war reif für den Ausstieg. Fukushima war der traurige auslösende Moment. Die Bundesbürger waren spätestens seit Tschernobyl 1986 mehrheitlich gegen die Atomenergie.
Ahlers: Eigentlich waren es zwei Dinge, die der Anti-AKW-Bewegung in die Hände gespielt haben: Die Laufzeitverlängerung 2010 und Fukushima. Die Katastrophen in Japan haben erneut deutlich auf die Gefahren hingewiesen. Ich sehe allerdings die Entwicklung der vergangenen Monate mit einem weinenden und mit einem lachenden Auge. Für mich ist der Bundestagsbeschluss nur ein Teilerfolg, wenn ich ihn mit dem vergleiche, was unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 beschlossen worden war. Die damals vereinbarten Reststrommengen hätten ein früheres Ende der Atomkraft bedeutet.

ECHO: Biblis A sollte 2008, Block B 2010 abgeschaltet werden. Die Kritik am rot-grünen Ausstiegsmodell weisen darauf hin, dass damals keine Laufzeiten, sondern Reststrommengen vereinbart wurden.
Beiwinkel: Mit den Reststrommengen waren den Tricksereien Tür und Tor geöffnet. Auch ich sehen nach wie vor die Gefahr, das sich mit zukünftigen Bundestagswahlen erneut etwas ändert. Die Aufnahme des Atomverbots in das Grundgesetz wäre wichtig gewesen. Deshalb brauchen wir nicht nur den Ausstieg aus der Atomkraft, wir brauchen eine Energiewende, einen Einstieg in regenerative Energien. Und deshalb müssen wir vor Ort vieles tun. Diese Wende geht nicht nur von Berlin aus. Wir müssen ein neues Energiezeitalter einleiten mit Blockheizkraftwerken, Nahwärmeversorgungssystemen, Energieberatung und mittelständischen Industriebetrieben, die die neuen Technologien anbieten. Die Kommunen, also Stadt und Kreis, müssen eine Vorreiterrolle einnehmen, nicht nur bei Photovoltaik, auch beim Energiesparen und bei Energieeffizienz. Wir müssen Vorrangflächen für Windkraftanlagen ausweisen. Initiativen wie die Energiegenossenschaft Starkenburg müssen einbezogen werden.

 Zu den Personen

Volker Ahlers (46) ist Industriemeister Metall und in dieser Funktion für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit, Gefahrgut und Brandschutz zuständig. Er gehört dem Vorstand des SPD-Ortsvereins Heppenheim an.
Franz Beiwinkel (56) ist Lehrer für Pflegeberufe. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Verdi und der Grünen. Als ehrenamtlicher Stadtrat gehört er seit 2001 dem Magistrat der Stadt Heppenheim an.

Ahlers: Das ist nicht nur eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Der Landkreis Bergstraße und der Landrat müssen in der Regionalversammlung Druck machen, damit Windvorrangflächen ausgewiesen werden. Momentan stochern wir mit der Stange im Nebel. Nach dem Bundestagsbeschluss ist auch die CDU in der Pflicht. Und der neue Heppenheimer Bürgermeister Rainer Burelbach muss sein Wahlversprechen halten und den Kellersberg zwischen Ober-Hambach und Schannenbach als Standort für die Windkraft ins Spiel bringen.

Beiwinkel: Ich glaube, dass der Kellersberg ein interkommunales Projekt sein sollte. Heppenheim könnte dort, wo sich die Gemarkungen berühren, mit Lautertal und Bensheim zusammenarbeiten. Burelbach ist in der Pflicht, doch er hat angedeutet, dass er sich dieses Projekt vorstellen kann. Das wäre eine große Chance.
ECHO: Die Bewegung, die nach dem 11. März entstanden ist, vereinte zunächst fundamentalistische und gemäßige Atomkraftgegner. Sie beide scheinen diese Strömungen zu repräsentieren. Wie funktioniert es, dass Sie trotzdem an einem Strang ziehen?
Ahlers: Die Heppenheimer Mahnwachen gehen zwar auf meine Idee zurück; doch ich wusste, dass das nicht reicht. In möglichst vielen Orten mussten die Menschen auf die Straße gehen. Diese Bewegung ist in unserer Region mit den Mahnwachen in Heppenheim, Lorsch, Bensheim und Lindenfels sowie den Demonstrationen in Biblis ist aus der Initiative AKW-Ende Bergstraße hervorgegangen. Das ist ein lockeres Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Naturschützern.
Beiwinkel: Das ist in Heppenheim sehr gut gelaufen.
Ahlers: In einem solchen Bündnis gibt es natürlich unterschiedliche Ideen. Doch wir haben sehr gut zusammengefunden. Mittlerweile besteht der Kern aus 25 bis 40 Leuten.
Beiwinkel: Als Gewerkschafter mache ich mir natürlich auch Sorgen um die Arbeitsplätze in Biblis. Leiharbeiter wurden schon weggeschickt. Mit dem Abbau des Kraftwerks müsste sofort begonnen werden und die Mitarbeiter müssten so qualifiziert werden, dass sie in den regenerativen Energien Fuß fassen. Die Energiekonzerne wie RWE dürfen sich nicht ihrer Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Region entziehen.
Ahlers: Auch da sind wir einer Meinung. Doch die Arbeitsplätze in Biblis fallen nicht von heute auf morgen weg. Es muss Rückbaupläne mit einem konkreten Zeitfenster geben. Hier ist die RWE in der Plicht, um den Mitarbeitern eine Perspektive zu zeigen. Und es müssen mehrere Milliarden investiert werden. Die Kosten für den Rückbau des Versuchsreaktors in Karlsruhe sind mittlerweile bei vier Milliarden Euro angelangt. In Obrigheim zeigt sich, welche Dimensionen der Rückbau eines solchen Kraftwerks hat. Dort waren 13 Jahre veranschlagt, dieser Zeitraum wurde bereits um fünf Jahre verlängert, sodass die Anlage am Ufer des Neckars frühestens 2018 verschwunden sein wird.
Beiwinkel: Und wir müsse uns Gedanken machen über das Zwischenlager. Mit dem Abbau der Blöcke A und B ist die Gefahr nicht vorbei. Die glühenden Brennstäbe bedrohen von Biblis aus nach wie vor die Region.
Ahlers: Wir werden unseren Protest in der Region erst endgültig beenden, wenn sicher ist das vom Kraftwerk Biblis keine Gefahr mehr ausgeht.

Grüne für verlängerte Öffnungszeiten

Kindergärten: Unterstützung für Wunsch von Eltern und Trägern – „Nachteile ausgleichen“

HEPPENHEIM. Nach Informationen der Grünen Liste Heppenheim (GLH) liegen dem Fachbereich Soziales Anträge verschiedener Heppenheimer Kindergärten auf Verlängerung der Öffnungszeiten vor. Die Grüne Liste unterstützt den Wunsch der Kindergartenträger beziehungsweise der Eltern nach verlängerten Öffnungsangeboten.
Es könne nicht angehen, dass Eltern ihre Kinder nur bis zur Mittagszeit in den Kindergärten in Obhut geben können. Hierin sieht die GLH mehrere Nachteile, die es auszugleichen gelte: So seien die beruflichen Möglichkeiten, insbesondere für Frauen, stark eingeschränkt. Auch in den Ortsteilen habe sich, so die GLH, die familiäre Situation geändert. Standen die Großeltern früher häufig für die stundenweise Betreuung der Enkel zur Verfügung, so zeichne sich eine Veränderung der Familienbindung ab. Oder die Großeltern selbst seien weiterhin berufstätig. Auch stellten die kurzen Öffnungszeiten einen Wettbewerbsnachteil für die jeweiligen Kindergärten gegenüber den Einrichtungen mit längeren Öffnungszeiten dar.
Die Grüne Liste fordert die Stadtverwaltung auf, diese Anträge alsbald positiv zu bescheiden, um den jeweiligen Kindergärten Planungssicherheiten für das nächste Kindergartenjahr zu geben.

 10. März 2011  |  e

Einigkeit nur bei Bad und Stadtbus

Wahlkampf: Bürgermeisterkandidat Christopher Hörst bei Heppenheims Grünen

HEPPENHEIM. 

In einer Diskussionsreihe der Grünen Liste Heppenheim (GLH) mit den fünf Bürgermeisterkandidaten war kürzlich der unabhängige Kandidat Christopher Hörst zu Gast. Es war bereits die vierte Veranstaltung – ein Termin mit dem CDU-Kandidaten Rainer Burelbach am Montag (14.) steht noch aus. Die Frage von Hörsts Unabhängigkeit sei der erste strittige Punkt gewesen, schreibt die GLH in einer Pressemitteilung. Hörst habe betont, dass er großen Wert auf Unabhängigkeit lege, da sie es ihm ermögliche, in einen offenen Dialog mit den Bürgern zu treten. Natürlich sei er seit vielen Jahren Mitglied der FDP, trete aber nicht als deren Kandidat zur Wahl an.
Dialog mit den Bürgern war das Schlagwort, dass sich durch die gesamte Veranstaltung zog. Selten sei der Kandidat Hörst bereit gewesen zu sagen, was seine eigenen Vorstellungen seien, die er in den Dialog mit den Bürgern einbringen wolle, schreiben die Grünen weiter in der Pressemitteilung. Ein Beispiel sei die Zukunft des Europaplatzes. Wenige Tage vor der Veranstaltung habe Hörst noch bei einer Ortsbegehung für ein Hotel mit angeschlossener großer Veranstaltungshalle geworben. Bei der GLH habe er diese Aussage relativiert und darauf verwiesen, dass er gemeinsam im Dialog mit den Bürgern nach einer Lösung suchen wolle.
Auch in Bezug auf die Schaffung einer Stelle für einen Ersten Stadtrat habe sich Hörst auf die Position zurückgezogen, dass er diese Frage nicht zu entscheiden habe, da dies in die Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung falle. Wegen seiner Äußerung, dass vergleichbare Städte wie Bensheim, Viernheim oder Lampertheim alle über mindestens einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat verfügten, schlussfolgerte Diskussionsleiter Peter Müller (GLH), dass Hörst der Schaffung einer solchen Stelle eher positiv als negativ gegenüberstehe. Dies habe Hörst aber nicht kommentieren wollen.
Was die Frage des „konsequenten Sparens“ (Wahlprogramm) anging, wie und auf wessen Kosten gespart werden solle, habe es wenig bis keine konkreten Antworten gegeben. Hörst verwies darauf, dass er als Bürgermeister einen dreigeteilten Haushalt vorlegen würde. Die drei Teile sollten gesetzliche Pflichtausgaben, vertragliche Leistungen und sogenannte freiwillige Leistungen beinhalten. Diese Unterscheidung werde aber bereits jetzt im Haushalt gemacht und führe zu keinerlei konkreten Einsparungen, kritisieren die Grünen.
Auf positive Resonanz stießen zwei Äußerungen Hörsts: Er lehnte die geplante Erhöhung der Eintrittspreise beim Schwimmbad ab. Zum anderen schlug er vor, zur Verbesserung der Akzeptanz des Stadtbusses den Fahrpreis auf ein Euro zu senken.
Auf Skepsis stieß seine Aussage hinsichtlich des Metzendorfgebäudes. Hatten die Kandidaten Gerhard Kasper, Gerhard Herbert und Peter Janßen sich eher skeptisch zur Zukunft des Gebäudes geäußert, wiederholte Hörst seine Aussage aus dem Wahlprogramm, dass er „umgehend nach Amtsantritt eine positive Lösung“ herbeiführen würde.
In Bezug auf Steuern und Gebühren ist Hörst der Meinung, die Stadt müsse die Gewerbesteuersätze auf das Niveau der Nachbarstädte senken, um bei Gewerbeansiedlung konkurrenzfähig zu sein. Auf die Frage, wie die Stadt einen Ausfall von zehn Prozent Gewerbesteuer, etwa 900 000 Euro, angesichts der Haushaltslage verkraften solle, sei Hörst eine konkrete Antwort schuldig geblieben, so die Grünen. Er verwies nur darauf, dass sich eine Absenkung der Gewerbesteuer langfristig positiv auswirke, da sich wegen der günstigeren Steuersätze mehr Firmen in Heppenheim ansiedelten.
Zu seinen Chancen sagte Hörst, dass er von zwei Wahlgängen ausgehe und er im zweiten Wahlgang gegen den aktuellen Bürgermeister antreten und gewinnen werde.

Weiter mit Peter Müller

Kommunalwahl: Grüne Liste kürt Kandidaten für Stadtverordnetenversammlung - Neulinge auf vorderen Plätzen

HEPPENHEIM. 

Politik für Heppenheim: Heppenheims Grüne Liste mit (von links) Franz Beiwinkel, Aline Zuchowski, Christa Beiwinkel, Sabine Peschken, Florian Onimus, Reimund Bommes, Spitzenkandidat Peter Müller, Verena Bommes, Bärbel Buballa-Bommes und Sigrid Erdmann. Foto: Jürgen Reinhardt

Seit Mitte der achtziger Jahre sind Heppenheims Grüne im Stadtparlament vertreten, und die derzeit bundesweit günstigen Umfragewerte deuten darauf hin, dass die Grüne Liste Heppenheim (GLH) auch in den nächsten fünf Jahren Stadtverordnete und mindestens ein Magistratsmitglied stellen wird. In einer Mitgliederversammlung am Montagabend in der Kinogaststätte Saalbau sind die Kandidaten für die Wahl am 27. März gekürt worden. Keine Überraschung ist der Spitzenkandidat: Peter Müller, 59 Jahre alter Lehrer, führt die Fraktion seit mehr als 25 Jahren und ist dienstältester Stadtverordneter. Müller war bei früheren Bürgermeisterwahlen - in Heppenheim wird am 27. März auch ein neues Stadtoberhaupt gewählt - angetreten, verzichtet aber diesmal wie die Grünen insgesamt auf eine Bewerbung.

Platz 2 der GLH-Liste besetzt Florian Onimus von der Grünen Jugend. Der Gymnasiast und Torwart beim C-Ligisten TSV Hambach wird in dieser Woche 18 Jahre alt und kann damit zur Wahl antreten. Der dritte Platz geht an den 58 Jahre alten Mathematiker Reimund Bommes, wie Müller seit vielen Jahren im Stadtparlament und auch schon als Ortsbeirat in Hambach tätig.

Seit 2001 sitzt der 55 Jahre alte Franz Beiwinkel aus Erbach für die GLH im Magistrat. Der Lehrer für Pflegeberufe ist auf Platz 4 gesetzt. Platz 5 geht wieder an eine neue Kraft: Die 30-jährige angehende Soziologin Aline Zuchowski. Die Ober-Laudenbacherin ist Mutter eines kleinen Kindes und derzeit im Elternbeirat des Kindergartens tätig.

Auf den folgenden Plätzen treten Christina Graubner, Kai Gorski, Verena Bommes (die auch für den Ortsbeirat Erbach kandidiert), Steffen Beiwinkel, Sabine Peschken, Bärbel Buballa-Bommes, Sigrid Erdmann und Thomas Bethke an. Rosemarie Sutholt, die dem Stadtparlament seit vielen Jahren angehört, tritt diesmal nicht mehr an. Sie konzentriert sich künftig auf die Arbeit im Kreistag, für den sie auf einem der vorderen Plätze der Kreis-Grünen antritt.

In ihrem Programm macht sich die Grüne Liste für die Erhaltung beziehungsweise den Ausbau der Kinderbetreuung stark. Die Grünen wenden sich gegen den »Sprung über die Autobahn« (also Gewerbe- oder Siedlungsgebiete westlich der A 5), gegen einen Autobahnanschluss Süd oder eine Parallelstraße zur Autobahn.

Die Heppenheimer Grünen stehen darüber hinaus, wie sie schreiben, für die Verhinderung eines »eisernen« Sparkurses, sie sind gegen eine »Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Schwachen«. Weitere im Wahlprogramm vermerkte Ziele sind die Verkehrsberuhigung beziehungsweise die (Teil-)Schließung des Grabens, die Entwicklung des Baugebietes Nordstadt 2, die Erhaltung der kulturellen und Sporteinrichtungen und der Vereinsförderung, die Erweiterung und Verbesserung des Naherholungsgebietes Bruchsee, der Ausbau der erneuerbaren Energieträger, die Zertifizierung des Stadtwaldes, die Erhaltung der Restbestände des Grünzugs sowie sinnvolle Maßnahmen zur Lärmminderung an der B 460 und die Rekommunalisierung privater Einrichtungen.

Da die Grünen keinen Kandidaten in das Rennen um den Bürgermeistersessel schicken, wollen sie erkunden, welcher der aktuellen Kandidaten aus den anderen Parteien für sie wählbar wäre. Deshalb wird zu einer Reihe von Veranstaltungen mit den Kandidaten eingeladen. Den Anfang macht der unabhängige Kandidat Gerhard Kasper am 24. Januar, gefolgt von Peter Janßen (unabhängig, 31. Januar), Gerhard Herbert (SPD-Kandidat, 7. Februar), Christopher Hörst (unabhängig, 28. Februar) und zum Schluss, am 14. März, der CDU-Kandidat Rainer Burelbach.

16. November 2010 e

Sicherheit der Radler infrage gestellt

Verkehr: Heppenheims Grüne kritisieren Entscheidung des Landrats zu Angebotsstreifen

HEPPENHEIM.

Die Grüne Liste Heppenheim (GLH) reagiert mit Enttäuschung auf die Entscheidung des Bergsträßer Landrates Matthias Wilkes (CDU), die geplanten Angebotsstreifen für Fahrradfahrer an der Siegfriedstraße in Kirschhausen per Anweisung zu verbieten. Das Vorgehen des Landrats stößt auf völliges Unverständnis: »Es ist umso bedauerlicher, dass der Entscheidung sowohl der Heppenheimer CDU als auch des Landrates keine sachliche Argumente folgen, heißt es in einer Stellungnahme.

Die Grüne Liste schließe sich demgegenüber den Argumenten des ADFC Bergstraße an, nach der die Unfallhäufigkeit für Radfahrer auf Angebotsstreifen deutlich zurückgeht. »Die Entscheidung gegen die Sicherheit der Fahrradfahrer ist dem beginnenden Wahlkampf geschuldet und nicht einer sachlichen Auseinandersetzung«, schimpft Franz Beiwinkel, Stadtrat der Grünen Liste.

»Die Aufbringung von Angebotsstreifen würde nicht nur die Sicherheit der Radfahrer erhöhen, sondern auch eine Verkehrsberuhigung durch eine optische Fahrbahnverengung nach sich ziehen.«

Die Pressemeldungen der Heppenheimer CDU sind, nach Ansicht der Grünen, »Ausdruck des beginnenden kommunalen Wahlkampfes, bei dem sich die CDU ein Scharmützel mit Bürgermeister Herbert liefert, anstatt eine befriedigende Lösung zu suchen«. Und weiter heißt es: »Wie hält man nur den Widerspruch nur aus, einerseits dem Bürgermeister eine Basta-Politik vorzuwerfen und gleichzeitig der Entscheidung des Landrates zu applaudieren?«

29. Juli 2010 e

Grüne haben viele Fragen

Vettel-Home-Run: Fraktionschef Peter Müller will Aufklärung über Verträge und Einladungslisten zur Großveranstaltung

HEPPENHEIM.  Zu den Begleitumständen der Großveranstaltung haben Heppenheims Grüne jetzt eine ganze Liste von Fragen formuliert, die Thema im Stadtparlament werden sollen. Foto: Hans Dieter Erlenbach

Mehr als 100 000 Sebastian Vettel-Fans waren am 18. Juli in Heppenheim, um den ,,Homerun" des Formel-1-Piloten in seiner Heimatstadt zu erleben, eine Großveranstaltung, wie man sie hier zuvor noch nicht erlebt hatte. Neben dem Gros derjenigen, die sich begeistert über die Möglichkeit zeigten, ihrem Idol (wirklich oder relativ) nahe zu sein, gab und gibt es die, die dem ,,Event" kritisch gegenüber stehen. Fragen zu Sinn, Zweck und Kosten hatte Peter Müller, Fraktionschef der Grünen Liste Heppenheim (GLH) schon im Vorfeld in der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Sommerpause Mitte Juni gestellt. Diese Fragen hat Müller in einer Anfrage konkretisiert, die nun nach der Sommerpause in der nächsten Sitzung behandelt werden soll. Zum einen geht es hierbei um Kosten, die der Stadt entstanden sind, beziehungsweise um Einnahmen, die der Stadt entgangen sind. Zum anderen geht es um den Eintrag ins Goldene Buch.

Bei den Fragen zu den Kosten der Veranstaltung will Müller beispielsweise wissen, ob Geldzahlungen an Dritte geleistet wurden, wieviele Arbeitsstunden für Mitarbeiter der Stadt angefallen sind, und wie diese Überstunden abgegolten werden - finanziell oder über Freizeit. Gleich mehrere Fragen sind der Wirtschaftsvereinigung gewidmet, die die Veranstaltung mitgetragen hatte: So wollen die Grünen Aufklärung beispielsweise darüber, ob es überhaupt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Wirtschaftsvereinigung und Stadt gab.

Zu den Fragen in Bezug auf den Eintrag ins Goldene Buch gehören unter anderem die, wer offizieller Ausrichter dieses Teils der Veranstaltung war, ob die Stadt Einfluss auf die Einladungsliste hatte und nach welchen Kriterien die Gäste ausgewählt wurden. Auch der Wahlkampf spielte aus Sicht des Grünen eine Rolle und zieht eine weitere Frage nach sich. Nämlich die, ob es zutreffe, ,,dass Herr Burelbach eingeladen war? Wenn Ja, in welcher Funktion?". Rainer Burelbach, Chef des Bergsträßer Eigenbetriebs Neue Wege, geht als Kandidat der CDU in die anstehende Bürgermeisterwahl.

07.07.2010

Auch über Windkraft vor Ort neu nachdenken

Unternehmen: Grüne Liste begrüßt Ansiedlung der Firma ESM in Heppenheim

HEPPENHEIM.

Dass Teile des in Rimbach ansässigen Unternehmens ESM nach Heppenheim kommt (wir haben berichtet), ist nach Ansicht der Grünen Liste Heppenheim (GLH) ,,ein großer Erfolg für die Zukunftstechnologie Windkraft". In der Tat könnten die Heppenheimer ein solides mittelständiges Unternehmen mit der Aussicht auf sichere Arbeitsplätze, aber auch als Gewerbesteuerzahler willkommen heißen. Ebenfalls begrüßt es die GLH, dass die ursprünglichen Erweiterungspläne auf Igelsbacher Gemarkung zulasten sensibler ökologisch wertvoller Flächen aufgegeben wurden.

Wer aber, ,,wie sicherlich sehr viele Heppenheimer", die Windtechnik-Firma aus Rimbach willkommen heiße, werde sich der Frage nach der Windkraft-Nutzung vor Ort stellen müssen. Die im Herbst 2009 geführte Diskussion um die Nutzung der Windkraft auf dem Kesselberg oder auf Sonderbacher Gemarkung erhalte durch die Ansiedlung von ESM neue Brisanz. Selbstverständlich bedeuteten für den Heppenheimer Unternehmer Mitsch die ins Auge gefassten Windkraftanlagen einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil. Auch wenn zur Zeit (noch) kein konkreter Kauf- oder Bauantrag der ebenfalls aus Heppenheim stammenden potenziellen Investoren für die möglichen Windkraftstandorte vorliege, so müssten sich die Verantwortlichen der Heppenheimer Politik mit der Problematik gerade vor dem sich abzeichnenden Kommunalwahlkampf auseinandersetzen.

Nachdem sich die Grüne Liste in den zurückliegenden Jahren vehement für Maßnahmen der Energieeinsparung eingesetzt habe, werde sie sich dem Thema Energiegewinnung vor Ort verstärkt zuwenden: ,,Selbstverständlich wird neben dem Bau von Blockheizkraftwerken auch die Errichtung von Windkraftanlagen als wichtiger Beitrag zur Lösung der Energieproblematik eine Rolle spielen".

14.10.2009

Schneise in den Wald, um Burg besser zu sehen
Windkraftanlagen: Pläne für Heppenheim: Grüne werfen CDU und FDP Doppelmoral vor

HEPPENHEIM. Nein, wirklich überraschend seien die in den letzten Wochen erfolgten Stellungnahmen des CDU-Stadtverbandes und der Heppenheimer FDP-Fraktion gegen die auf Heppenheimer Gemarkung geplanten Windkraftanlagen leider nicht – heißt es in einer von Stadtrat Franz Beiwinkel verfassten Presseerklärung der Grünen Liste Heppenheim (GLH). Beide Parteien verhielten sich damit „linientreu mit Bundes- und Landesebene in der ablehnenden Haltung gegenüber einer notwendigen Energiewende“.

Noch immer hätten beide die Dringlichkeit der Umstellung auf erneuerbare Energien nicht erfasst und verführen nach dem Motto: hier ein bisschen Photovoltaik, da ein bisschen Isolieren und zu Präsentationszwecken auch gerne mal eine Holzhackschnitzelanlage. Zu allem Überfluss, urteilen die Grünen, „spielen sich diese Parteien als die wahren Natur- und Landschaftsschützer auf, indem sie mit der drohenden Zerstörung der Kulturlandschaft argumentieren“. Und weiter heißt es: „Glauben CDU und FDP wirklich, man hätte schon vergessen, welche hessische Landesregierung die Landschaftsschutzgebiete aufgelöst hat, oder wer sich die Naturzerstörung durch die ,Krake Flughafenerweiterung’ und Aufhebung des Nachtflugverbotes auf die Fahne geschrieben hat“.

Und was lokale Politik angehe: Sei es nicht der Sonderbächer CDU-Ortsvorsteher Anton Gölz gewesen, der im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes gerne weitere knapp vier Hektar Ackerflächen und Streuobstwiesen aus dem damaligen Landschaftsschutzgebiet zur Wohnbebauung umwandeln wollte? Und sei es nicht die Heppenheimer CDU gewesen, „die eine Schneise in die Bewaldung des Schlossberges schlagen wollte, um den Blick auf die Starkenburg von der Autobahn zu verbessern“. Und seien es nicht CDU und FDP gewesen, „die freudestrahlend das Ende der Baumschutzsatzung begrüßten?“ Es sei nachvollziehbar, wenn Bürger über einen weiteren Einschnitt in die Natur klagten, aber es gehe nach Ansicht der Grünen Liste um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes.

Unstrittig sei, dass innerhalb kurzer Zeit die Vorräte an fossilen Brennstoffen zu Ende gehen werden und eine atomare Endlagerung weltweit nicht zur Verfügung steht. Die Grüne Liste begrüße und unterstütze deshalb ausdrücklich die Idee eines „Bioenergiedorfes Sonderbach“, aber auch diese Maßnahme werde nur ein Aspekt einer noch einzuleitenden Energiewende sein.

Dass es Menschen gebe, die mit der Investition in diese Technologie Geld verdienen wollen, sei kein Gegenargument, das liege schließlich im Wesen der Marktwirtschaft. Schon jetzt entstünden in dieser Branche die meisten neuen Arbeitsplätze. Auch eine begrenzte Subventionierung der neuen Energien halten die Grünen grundsätzlich für vertretbar. „Wenn es uns nicht in kurzer Zeit gelingt, über eine drastische und konsequente Verminderung des Kohlendioxidausstoßes eine Klimakatastrophe zu verhindern, brauchen wir uns um die Schönheit des Odenwaldes keine Gedanken mehr zu machen“.

16.10.2009

Massenhaft gebratene Tauben
Windkraftanlagen: Peter Müller (GLH) verteidigt Projekt und wirft CDU Einseitigkeit vor

HEPPENHEIM. Auch die Grüne Liste Heppenheim (GLH) hat sich noch einmal zum Projekt Windkraft zu Wort gemeldet. Die geplanten Anlagen in Heppenheim verschandelten die Landschaft, heiße es von CDU und FDP unisono, wenn man aus der Rheinebene auf die Bergstraße schauen würde. „Schade“, so GLH-Fraktionschef Peter Müller, „dass dieser Blick nur einseitig ist“. CDU und FDP sollten einmal den anderen Blick wagen: Von der Starkenburg in die Rheinebene. „Ästhetische Meisterleistungen“ würden sich vor ihren Augen auftun, wie das Langnese Kühlhaus oder Biblis mit seinen zwei Kühltürmen. Oder auch die Hochspannungsleitungen oder die A 5, die sich durch den Geopark Bergstrasse/Odenwald ziehen. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortführen. Denn die CDU wolle ja nicht nur die Windkraftanlagen an der Bergstraße nicht, sondern im ganzen Geopark, immerhin einem Gebiet, das zwischen Darmstadt, Aschaffenburg, Heidelberg und Mosbach liegt.

Und aus dem Munde eines auf lokaler Ebene führenden CDU-Mitglieds „Tiraden gegen Lobbyismus und Subventionen zu hören, gefällt einem auch gut“ in einer Zeit, so Müller mit ironischem Unterton, „wo CDU und FDP heftigst gegen jede Art von Lobbyismus von Stromkonzernen kämpfen. Wenn es in Berlin um die Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke geht, muss natürlich auch an der Bergstraße dieser Kampf geführt werden. Und jedem ist doch bekannt, dass die Kernkraftwerke völlig ohne Subventionen entstanden sind und auch die Endlagerung ausschließlich aus den Gewinnen der großen Stromkonzerne finanziert werden wird. Warum sollte man da einem mittelständischen Unternehmen die gebratenen Subventionstauben ins Maul fliegen lassen“.

Apropos gebratene Tauben: Habe die CDU recht, so werde es die bald in Massenumfang in Heppenheim geben. „Soll jetzt in unmittelbarer Nähe eine ,Enthauptungsanlage’ für diese Tiere entstehen?“ frage sich der CDU-Kreistagsabgeordnete Horst Wondrejz besorgt. Denn: „Wer kennt nicht, die erschütternden Berichte aus Norddeutschland, wo bekanntlich viel mehr Windkraftanlagen stehen als hier, wo täglich Massenenthauptungen von Vögeln stattfinden. Ein professioneller Geflügelschlachtbetrieb ist dagegen gar nichts“. Gut, so Müller weiter, „dass jeder weiß, dass die Häufung von Leukämieerkrankungen in der Nähe von Kernkraftwerken aber auch rein gar nichts mit diesen zu tun haben. Denn wäre es so, dann stünde Herr Wondrejz und die gesamte CDU schon lange auf den Barrikaden. Denn natürlich liegt der CDU das Wohl der Kinder noch mehr am Herzen, als das Wohl der Vögel“.

Und natürlich, so Müller zum Abschluss seiner Polemik, sei die CDU nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen, wie zu lesen sei: „Windkraft mag durchaus einer der künftigen Energieträger sein . . . Wegen der dichten Besiedelung . . . sind die Odenwaldhöhen ein denkbar ungeeigneter Standort“. Also keine Windkraftanlagen im Geopark Bergstrasse/Odenwald. Oder besser noch: Nur in Heppenheim nicht. „Das Sankt Florians Prinzip lässt grüßen“, so Müller und: „Hätte die CDU vor 30 Jahren so argumentiert, kein einiges Kernkraftwerk wäre je entstanden.“

Protest: Ortsbeirat Erbach und Grüne Liste Heppenheim gegen Sendemast an der "Bärenhecke" / Gemeinsame Aktion

23.09.2009

Heppenheim. Firma will drei Windräder bauen

Die Heppenheimer Firma 3P Windenergie GmbH will drei moderne Windkraftanlagen am 531 Meter hohen Kesselberg bei Ober-Hambach verwirklichen. Ein weiteres Projekt sei am Salzkopf bei Heppenheim-Sonderbach geplant, erläuterte Geschäftsführer Jürgen Simon bei einer Infoveranstaltung der Grünen Liste Heppenheim (GLH). Der Heppenheimer Bürgermeister Gerhard Herbert (SPD) hat sich bereits positiv zu dem Projekt geäußert. Die Heppenheimer Gremien werden sich demnächst damit beschäftigen. Es wären die ersten Windräder im Kreis Bergstraße, dessen Landrat Matthias Wilkes (CDU) als entschiedener Gegner der Windkraftnutzung im Gebiet des Geoparks Bergstraße-Odenwald gilt. Dieses umfasst unter anderem den gesamten Kreis Bergstraße. Im derzeit öffentlich ausliegenden Regionalplan-Entwurf Südhessen sind südlich des Mains keinerlei Vorrangflächen für Windkraftnutzung mehr vorgesehen. Simon hält den Planentwurf für juristisch nicht haltbar, weil Verwaltungsgerichte heute forderten, dass ein Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen werde. Der neue Regionalplan Südhessen komme aber nur auf 0,04 Prozent

Investitionen: Wenn die Stadt Aufträge vergibt, sollen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die sich an Lohnabschlüsse halten – Ähnlicher SPD-Antrag im Kreistag – Schwierigkeiten mit EU-Recht 16.07.2009

HEPPENHEIM. Die SPD-Fraktion im Bergsträßer Kreistag hat in der letzten Kreistagssitzung vor der Sommerpause einen Antrag zur Tariftreue eingebracht. Ziel des Antrags war es nicht nur, die Einhaltung von Tarifverträgen durch die vom Kreis beauftragten Unternehmen zu fordern, sondern auch deren Einhaltung zu überwachen.

Lob hierfür bekam die Kreis-SPD von der Grünen Liste Heppenheim (GLH), die allerdings wissen möchte, wie es die Kreisstadt mit der Tariftreue hält. Heppenheims Bürgermeister Gerhard Herbert ist Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion.

Die GLH bemängelt nämlich, dass sie seit Einführung des Tariftreuegesetzes durch die CDU-Landesregierung im Jahr 2006 zwei Versuche unternommen habe, die Verwaltung zu Tariftreue zu bewegen, doch die Heppenheimer SPD habe auf diese Anträge mit Skepsis und Ablehnung reagiert.

Für die Grünen sei die Vorstellung „unerträglich“, dass Straßenbau- oder Sanierungsmaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm 2 und somit aus Steuergeldern finanziert, die Arbeitnehmer aber mit Dumpinglöhnen abgespeist würden. Auch befürchten sie, dass vor allem heimische mittelständische Unternehmer, die nach Tarif bezahlen, bei der Auftragsvergabe nicht mithalten können.

Vergabe nur an tariftreue Vertragspartner – leichter gesagt, als getan, heißt es dazu im Rathaus. Pressesprecher Harald Jost verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Vergabegesetz des Landes Niedersachsen, nachdem die Einforderung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe wettbewerbswidrig sei.

Knackpunkt ist, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt und die Tarifabschlüsse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nicht bindend für Unternehmen sind. Ein für alle gleichermaßen bindender Tarif oder Mindestlohn wäre die Voraussetzung, diesen über das Auftrags-Vergaberecht auch einzufordern. Dies würde dann nicht nur für öffentliche Baustellen gelten, sondern auch für private Hausbauer.

„So etwas kann teuer werden“, erläuterte Jost. Würde die Stadt bei einer Ausschreibung auf Tariftreue pochen, könnten Unternehmer dagegen klagen, dass sie außen vor geblieben sind, nur weil sie nicht nach Tarif bezahlen, was nach geltendem Recht ja nicht verboten ist. Jost: „Wir dürfen so etwas nicht verlangen.“

Ein weiteres Feld beim Thema Beschäftigung sind die sogenannten Ein-Euro-Jobs. Nach Auskunft aus dem Rathaus werden einige wenige Menschen von der Stadt nach diesem Modell beschäftigt, davon jeweils einer im städtischen Bauhof sowie im Bereich Kunst und Kultur.